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Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.
Somerset West, Südafrika, 50 Kilometer östlich von Kapstadt. Ein riesiges Fabrikgelände gesichert mit hohen Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen. Vor zehn Jahren gründete der Düsseldorfer Konzern hier ein Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel, die Rheinmetall Denel Munition (RDM). Hier werden Bomben und Munition sowie schlüsselfertige Bomben- und Munitionsfabriken für ausländische Kunden hergestellt. Insgesamt 39 solcher Anlagen hat RDM nach eigenen Angaben bereits verkauft.
Deutsche Rüstungshersteller umgehen Exportregeln
Auf Erfolgskurs in Ländern mit laxen Regeln
"RDM lebt im Wesentlichen vom Export", erklärt der Journalist Guy Martin vom südafrikanischen "DefenceWeb". "Und es ist eines der erfolgreichsten Verteidigungsunternehmen in Südafrika. Es hat mehr als 2000 Angestellte und weist ein phänomenales Wachstum auf. Einige der Werke arbeiten mit Doppelschichten, weil sie so viele Aufträge haben."
Standorte in Ländern mit laxeren Exportregeln sind Teil des strategischen Zieles von Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger, die Unabhängigkeit von deutschen Exportregeln zu sichern, wie es in einer Präsentation des Konzerns heißt. So konnte Rheinmetall Munitionsfabriken nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen. Recherchen für die ARD-Dokumentation "Bomben für die Welt" ergaben außerdem, dass RDM vor kurzem eine Anlage an Ägypten geliefert hat.
Das sei "besonders perfide", kritisiert der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. "Wir haben in Ägypten mit Herrn Al-Sisi einen Staatsführer, von dem viele im Lande sagen, dass es nun noch schlimmer ist als unter Mubarak. Ägypten ist auch Teil des Jemen-Krieges, beteiligt sich an der Seeblockade. Ich glaube, dass man so etwas nicht akzeptieren darf." Von Deutschland aus wären diese Geschäfte nicht möglich. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung verbieten die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern in Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht".
Großaufträge in Kriegsgebieten
Bereits vor zwei Jahren hatte das ARD-Magazin Report München berichtet, dass im Jemen-Krieg eingesetzte Bomben von RWM Italia, einer 100-prozentigen Tochter von Rheinmetall, hergestellt werden. Das Werk auf der Urlaubsinsel Sardinien erhielt jüngst einen Großauftrag im Wert von 411 Millionen Euro. Indizien deuten auf Saudi-Arabien als Abnehmer hin. Bestätigen will Rheinmetalls Pressestelle das aber nicht. Im Jemen bekämpfen die Saudis und ihre Verbündeten die Huthi-Rebellen - ein Krieg mit massiven Völkerrechtsverletzungen beider Seiten und Tausenden Toten auch unter der Zivilbevölkerung.
Rheinmetalls Tochterfirma Denel Munition in Südafrika
Auch in Südafrika hat Rheinmetall eine Tochterfirma. Die Aktie des Konzerns legte im Jahr 2017 um 70 Prozent zu.
"Deutschland spielt eine Rolle bei Waffenexporten vor allem in instabile Regionen, in denen Konflikte bestehen oder Unterdrückung herrschen, an erster Stelle natürlich der Nahe Osten", sagt Waffenhandel-Experte Andrew Feinstein. "Damit trägt Deutschland dazu bei, dass diese Konflikte ausgesprochen blutig sind."
Politik hält sich nicht für zuständig
Die Rheinmetallaktie verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs von 70 Prozent. Davon profitieren viele Kleinanleger, die beispielsweise in Deka-Fonds der Sparkassen investiert haben.
Und die deutsche Politik? Sie hält sich formal nicht zuständig für Exporte deutscher Unternehmen aus dem Ausland. Dabei wäre es durchaus möglich, die Rechtslage zu ändern. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat vor kurzem festgestellt: Ein Gesetz könnte festschreiben, dass deutsche Behörden ihre Zustimmung erteilen müssen, wenn Deutsche im Ausland Rüstungsgüter mit entwickeln oder produzieren. Dadurch würden derartige Geschäfte zumindest erschwert. Doch dies wäre im Bundestag derzeit wohl nicht mehrheitsfähig
.https://www.tagesschau.de/inland/bomben-105~magnifier_pos-0.html
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اقام الرئيس الامريكي "رونالد ريغن" عام 1987م ، حفل عشاء في "البيت الأبيض" بعد أن أصبح رئيساً لــ "امريكا" ، واثناء الحفل تجولت السيدة الاولى في "امريكا" زوجة الرئيس "رونالد ريغن" بين المدعوّين للترحيب بهم ، لفت نظرها رجلٌ أسود البشرة بين المدعويين البيض ، وكان يعرف عنها عنصريتها الشديدة ، اقتربت منه بلطفٍ خبيث وقالت له : "سيدي ، هل لي أن أعرف ماذا فعلت لتستحق هذه الدعوة إلى العشاء" !
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